AGB / Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Werkstatt für Bild und Rahmen – Inhaber Holger Bülow – Vergoldermeister
Pfalzburger Str. 76, 10719 Berlin

Sämtlichen Angeboten und Lieferungen liegen unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, sowie mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden.

1. Angebote

Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten hier ab Werkstatt.

2. Muster

Muster sind stets unverbindlich. Abweichungen in Farbe und Ausführung der Oberfläche sind bedingt durch die verwendeten Rohstoffe branchenüblich und in fast allen Fällen ein Zeichen von Handarbeit und der Verarbeitung natürlicher Rohstoffe und bleiben damit ausdrücklich vorbehalten.

3. Lieferzeit und Unmöglichkeit der Leistung

Generell sind wir bemüht, die für den jeweiligen Auftrag angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Höhere Gewalt oder z.B. Betriebsstörungen jeder Art führen zu einer Verlängerung der Lieferzeit. Wird die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat bei einer durch uns nicht zu vertretenen Überschreitung der Lieferfrist keinen Anspruch auf Schadensersatz, Vornahme eines Deckungskaufes oder Verzugsstrafe. Im Übrigen gelten die Regelungen des Werkvertragsrechtes des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

4. Lieferumfang

Maßgebend für den vereinbarten Lieferumfang ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Besteht der uns erteilte Auftrag aus mehreren jeweils abgeschlossenen Teilleistungen, sind wir berechtigt, Teillieferungen auszuführen, als jeweils gesondertes Geschäft zu behandeln und diese jeweilige Teillieferung gesondert abzurechnen.

5. Preise

Unsere Preise sind in Euro ausgewiesen und gelten hier ab Werkstatt. Alle Preise sind netto zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer.  Unsere Preise sind – sofern nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – fix und nicht verhandelbar. Preiserhöhungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

6. Zahlungsbedingungen

Bei Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme zur sofortigen Zahlung fällig. Die Restzahlung wird spätestens bei Abholung der Ware zur Zahlung fällig. In den Fällen, in denen der Kunde um Übersendung der Rechnung vor der Abholung der Ware bittet, tritt die Fälligkeit des Rechnungsbetrages spätestens nach zehn Tagen ein. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Kunden nach § 271, § 286 BGB 15 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug geraten. Für den Fall, dass Waren und Kundenbilder länger als zwei Monate nach Liefertermin bzw. Mitteilung der Fertigstellung durch den Kunden nicht abgeholt werden, sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe von EUR 150,00 je Monat in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt für Kundenbilder, die uns zwecks Rahmung überlassen und deren Rahmungsdetails noch nicht besprochen wurden.  Wir sind kein Kunsteinlagerungsunternehmen! Werden bestellte Waren und uns überlassene Kundenbilder auch sechs Monate nach Fertigstellung bzw. Einlagerung nicht abgeholt, sind wir berechtigt, diese freihändig durch Verkauf zu verwerten. Die Kunden werden darüber zumindest 14 Tage vor der Verwertung in Textform informiert.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Werden Teillieferungen nicht entsprechend unserer Geschäftsbedingungen bezahlt, behalten wir uns vor, weitere Lieferungen von laufenden Aufträgen oder Neubestellungen zurückzustellen, bis die gelieferte Ware ordnungsgemäß bezahlt ist.

8. Verpackung und Versand

Soweit Kunden den Versand der Ware wünschen, erfolgt dieser auf Kosten und auf Risiko des Kunden. Die Auswahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns im Rahmen des uns dafür eingeräumten Ermessens ohne Übernahme einer Haftung für den Versand. Die Vorgabe einer speziellen Versandform oder eines speziellen Versandunternehmens durch den Kunden ist für uns nur bindend, wenn diese durch uns zuvor schriftlich bestätigt wurde.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertrages. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber unverzüglich bei Abholung der Ware angezeigt werden. Im Fall des Versandes der Ware an den Kunden müssen etwaige Mängel innerhalb einer Frist von fünf Kalendertagen nach Eintreffen der Ware uns gegenüber schriftlich mitgeteilt werden. Im Fall von Mängelrügen muss uns eine Überprüfung der gelieferten Ware ermöglicht werden. Ware, die bereits be- oder weiterverarbeitet wurde, kann nicht mehr reklamiert werden. Sofern ein berechtigter Mangel vorliegt, sind wir anstelle von Wandelung, Minderung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Nacherfüllung berechtigt. Sollte die Ware durch uns per Versand geliefert werden, so geht die Gefahr bei Übernahme auf den Käufer über. Dieser hat die Ware bei Übernahme auf eventuelle Transportschäden zu überprüfen und bestätigt mit seiner Annahme der Ware und Unterschrift auf dem Lieferschein die einwandfreie und fehlerfreie Lieferung. Sofern uns Kunden eigene Rahmen, Gläser, Passepartouts usw. zur Bearbeitung, z.B. für einen Zuschnitt für Anpassungsarbeiten übergeben, ist unsere Haftung für Schäden an solchen uns übergebenen Gegenständen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für an uns erteilte Aufträge für die Reinigung von Rahmen und Gemälden.

10. Versicherungsschutz

Für alle bei uns in Obhut gebrachte Exponate besteht generell kein Versicherungsschutz. Wir sind kein Versicherungsunternehmen! Jeder Kunde ist verpflichtet, sein Eigentum bei seiner hauseigenen Versicherung zu versichern. Für evtl. Beschädigungen durch Lagerung und/oder Bearbeitung, die uns nachgewiesen werden, können Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden, wobei unsere Haftung in dem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird.

11. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir die Kundendaten, soweit dies geschäftsmäßig für die Bearbeitung und Abwicklung des uns erteilten Auftrages notwendig und auch gesetzlich (z.B. nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung usw.) zulässig ist, schriftlich und EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Unseren Kunden steht das Recht zu, bei uns schriftlich seine bei uns gespeicherten Daten abzufragen und nach dem vollständigen Abschluß des uns erteilten Auftrages einschließlich vollständigem Zahlungsausgleich die Löschung seiner Daten zu verlangen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für den uns erteilten Auftrag einschließlich Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz in Berlin. Für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, sofern der Kunde/Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. In derartigen Fällen sind wir allerdings berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen. Gleiches gilt gegenüber Personen,  die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.